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Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker |
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Bezirkswahlprogramm Harburg 2008 (Beschlossen von einem Bezirksparteitag am 01. November 2007)
Mehr FDP – mehr Harburg! Mehr Chancen und Einfluss für die Bürger Harburgs!
Inhaltsverzeichnis: Mehr FDP – mehr Harburg Mitentscheiden in Harburg Zusammen leben in Harburg Chancen ergreifen für Harburg Harburgs Zukunft
Harburg ist das natürliche Wirtschafts-und Kultur-Zentrum südlich der Elbe und besitzt eine eigene demokratische Tradition. Dieser Tatsache fühlen sich die Harburger Liberalen besonders verpflichtet. Für sie sind diese Stadt und die Ortschaften im Süderelbe-Gebiet keine gesichtslosen Stadtteile einer Millionenstadt, sondern gewachsene Gemeinschaften mit großen Zukunftsperspektiven. In den vergangenen Jahrzehnten wurde Hamburgs Süden vernachlässigt. Die Harburger FDP sieht dagegen ein selbstbewusstes Harburg, das sein wirtschaftliches Potential und die schöpferische Kraft seiner Bewohner bei weitem noch nicht ausgeschöpft hat. Die drei Kernanliegen der Harburger Liberalen: Mitentscheiden: Die Bürger Harburgs müssen mehr Gelegenheit erhalten, sich in Entscheidungsfindungen vor Ort einzubringen. Hierfür bedarf es einerseits erweiterter Befugnisse und einer wirklichen Finanzhoheit der Bezirksversammlung, andererseits aber auch einer Verwaltung, die Information der Bürger nicht nur als lästige Pflichtaufgabe ansieht. Zusammen leben: Die Freiheit und Verantwortung aller Bürger muss so weitgehend wie möglich geschützt und befördert werden. Der soziale Zusammenhalt der Harburger Bevölkerung muss verbessert und eine bessere Integration von Hinzugezogenen erzielt werden. Hierbei sind Aktivitäten vor allem dort anzusetzen, wo Menschen geholfen wird, ein eigenständiges Leben zu führen und ein vorurteilsfreies Miteinander zu realisieren. Chancen ergreifen: Harburg ist natürliches Wirtschafts-, Wissenschafts-und Kultur-Zentrum eines großen Einzugsgebiets und nicht nur südliches Anhängsel einer Millionenstadt. Dabei müssen die bereits bestehenden positiven Glanzpunkte der TU Harburg (eine FDP-Errungenschaft!) oder der Binnenhafen-Entwicklung nach Kräften unterstützt und die Vorzüge des Standortes Harburgs stärker vermarktet werden. Im Wahlprogramm 2008 zur Hamburgischen Bürgerschaft ist u. a. dargelegt, dass "die FDP für eine echte Reform der Bezirksverwaltung und eine echte Stärkung der kommunalen Kompetenzen steht." Dieser größere Gestaltungsspielraum für die Harburger Politik ist unerlässlich, um vor Ort die Freiheit zu haben, sachgerecht zum Wohle der Bürger und mit der notwendigen demokratischen Legitimation entscheiden zu können. Nur eine starke Harburger FDP garantiert, dass die Anliegen Harburger Bürger im Stadtstaat Hamburg weitestgehend Berücksichtigung finden können!
Mitentscheiden in Harburg Auch in der Einheitsgemeinde können nicht alle Probleme zentralistisch nördlich der Elbe gelöst werden. Viele Probleme Harburgs resultieren aus Unkenntnis der lokalen Gegebenheiten, die sich in manchen Senatsbeschlüssen widerspiegelt. Durch mehr politische Macht und Verantwortung vor Ort, also in den Bezirken, durch Bürgerentscheide und mehr persönliche Freiheiten der Bürger kann vieles besser gelöst werden. Die im Jahre 2006 gerade durchgeführte Bezirksverwaltungsreform geht uns bei weitem nicht weit genug. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: • Eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke. • Dazu gehören erweiterte Befugnisse und vor allem eine größere Finanzhoheit der Bezirksversammlung. • Fest definierte und nachvollziehbare Regeln für das (in Einzelfällen unbestrittene) Evokationsrecht des Senats, Entscheidungen an sich zu ziehen. Dieses Recht muss gerichtlich überprüfbar sein. • Die Direktwahl des Bezirksamtsleiters ("Bezirksbürgermeisters") als direkt legitimierten Vertreter der Interessen der Bürger in Harburg, durch die Wahlberechtigten im Bezirk. • Ein von der Bürgerschaftswahl getrennter Termin für die Wahlen zur Bezirksversammlung, und zwar parallel zur Europawahl. Damit würde die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Kommunalwahlen gelenkt und die Arbeit der Bezirksabgeordneten durch die Wähler besser nachvollziehbar und überprüfbar. • Wahlkreise für die Bürgerschaft müssen aus ganzen Ortsteilen zusammengesetzt sein.Für die Bezirksversammlung Harburg sind mindestens sechs Wahlkreise zu bilden. • Eine stärkere Mitsprache der Bürger durch Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Bürgerentscheiden im Bezirk. • Einen konsequenten Bürokratieabbau und Transparenz in Verwaltung und Politik. Übergeordnetes Ziel muss sein, dass die staatlichen Organisationen mit einer schlanken Kostenstruktur, optimierten Prozessen und klaren Verantwortungen einen optimalen Dienst am Bürger leisten. Fester Tagesordnungspunkt der Bezirksversammlung muss ein Bericht über Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sein. • Förderung von Eigeninitiative und Ehrenamt als wichtige Grundlage gemeinschaftlichen Lebens insbesondere durch Bürokratieabbau und bessere Information durch demokratische und behördliche Entscheidungsträger.
Zusammen leben in Harburg Ein wesentliches Anliegen der Harburger FDP ist es, allen Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Herkunft eine volle Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Gemeinwesen zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den staatsgläubigen Parteien setzt die FDP ganz auf den Gestaltungswillen und die Gestaltungsmöglichkeiten der eigenverantwortlichen sozialbewussten Bürger. Dafür müssen Aktivitäten und Zukunftsplanungen sowohl bei der Sozial-, Integrations-und Jugendpolitik, als auch in Stadtplanung und beim Umweltschutz abgestimmt ineinander greifen.
A. Menschliches Harburg Liberale Sozial-und Gesellschaftspolitik will ein gesellschaftliches Klima der Eigenverantwortung und Mitverantwortung schaffen. Menschliches Einstehen füreinander kann nie durch staatliche Leistungen ersetzt werden. Dort jedoch, wo Menschen sich – etwa aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes – nicht selbst helfen können, muss nicht nur ihr soziales Umfeld, sondern auch die Solidargemeinschaft für sie einstehen und ihnen helfen. Wir Liberale setzen in sozialen Fragen möglichst auf Prävention und nicht auf das bloße Verwalten von Problemen. Eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen sind die der heranwachsenden Generation eingeräumten Chancen – hier setzt sich die Harburger FDP entschieden für gleiche Bildungschancen aller jungen Mitbürger ein. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: - Jugendliche müssen aktiviert werden, Eigeninitiative zu entwickeln und dadurch Vertrauen in sich selbst und gegenüber ihren Mitmenschen aufzubauen. Jugendhilfe-Projekte sind danach auszurichten unter Einbindung aller sozialen Gruppen – eine enge Verzahnung mit Bildungsinitiativen ist dabei unerläßlich. - Das Zusammenleben der Generationen; ob im größeren Familienverbund oder im weiteren sozialen Umfeld, ist Grundlage für den Zusammenhalt und den Erfahrungsaustausch innerhalb einer menschlichen Gesellschaft. Diesem Umstand muss auch in der Kommunalpolitik, zum Beispiel durch die Förderung entsprechenden Wohnraums Rechnung getragen werden. - Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um bei allen Verkehrsträgern die Teilnahmemöglichkeiten für ältere und behinderte Menschen zu erhöhen. Hierzu ist unter anderem der rollstuhlgerechte Zugang zu Bussen und Bahnen verbindlich umzusetzen. Die vorhandenen Fahrstühle müssen instand gesetzt und nutzbaren Zustand gehalten werden. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zum Beispiel am S-Bahnhof Harburg-Rathaus, müssen umgesetzt werden. Hier kann beispielsweise eine stärkere Präsenz der S-Bahn-Wache sinnvoll sein. - Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gewährleistet sein. Deshalb müssen zeitlich flexible Regelungen bei Betreuungsangeboten durch Kitas und Tagesmütter / -väter besser unterstützt werden.
B. Stadtentwicklung, Gesundheit und Umwelt Der Bezirk Harburg ist strukturell ein vielgestaltiges Siedlungsgebilde mit sehr unterschiedlichen Landschaftsformen und städtebaulichen Gegebenheiten. Dieser Umstand ist als besondere Stärke anzusehen und entsprechend zu bewahren. Das Nebeneinander von urbanem Wohnen und dörflichen Strukturen, von Industrie und Naturräumen macht den Reiz des Süderelbe-Raums aus. Dies auszubauen und Harburg als Wohnort attraktiv zu gestalten, ist Ziel liberaler Stadtentwicklungspolitik. Bei allen Planungen ist selbstverständlich den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Gesundheit der hier lebenden Menschen gebührend Rechnung zu tragen. Stadtentwicklung muss sich an ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit orientieren. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: - Die Innenstadt Harburgs muss zusammenwachsen. Sie muss lebendiger und lebenswerter werden mit einem Nebeneinander von modernen Wohnquartieren und Einkaufsmöglichkeiten und mit ungehinderter Verbindung zum Binnenhafen. - Die Einkaufs-Achse vom Sand über die Lüneburger Straße bis zum Phoenix-Center soll in eine Kulturmeile aufgewertet werden, die die Harburger Geschichte (=Sand und Schloßmühlenstraße) bis in die Moderne (=Phoenix–Center) ausdrückt und den bestehenden Kunstpfad durch lebendige Kulturangebote ergänzt. - Priorität der Belebung muss auf den Bereich zwischen Sand / Hölertwiete und Neue Straße / Lämmertwiete sowie im Phoenix-Viertel gelegt werden. - Im Zentrum der Lüneburger Straße soll eine zentrale Informationsmöglichkeit für Harburger und Gäste eingerichtet werden, die über Veranstaltungen, Behörden und Sehenswürdigkeiten Harburgs informiert. - Daraus ausstrahlend muss die Lüneburger Straße wiederbelebt werden – diese Fußgängerzone muss ihre Stärken der Möglichkeit des Verweilens (Gastronomie, Kultur, Spielgelegenheiten u. a.) mit den Einkaufsmöglichkeiten verbinden. - Die begonnene Sanierung des Phoenix-Viertels ist voranzutreiben und die Entstehung eines attraktiven Mischgebietes für vielfältiges urbanes Leben zu sichern und zu unterstützen. - Für die zukünftige Nutzung des Phoenix-Geländes ist ein neuer Bebauungsplan überfällig. Hier bietet sich eine große Chance, mit geeigneten Nutzungen auswärtige Besucher nach Harburg zu holen und der Jugend dort Aktivitäten zu ermöglichen. - Die Entwicklung von Harburgs eigener Hafen-City in den letzten Jahren ist vielversprechend. Diese Entwicklung muss weiterhin unterstützt werden. Die verstärkte Möglichkeit des Wohnens auf dem Wasser (hochwertige Hausboote) und insbesondere Möglichkeiten des Wohnungsbaus dort sind zu verbessern. Die Entwicklung der Schlossinsel muss deshalb besonders forciert werden. - Das Hafenentwicklungsgesetz ist in seiner gegenwärtigen Form überholt und behindert vielfach andere gewerbliche Strukturentwicklungen. Das Amt für Strom-und Hafenbau (jetzt Hamburg Port Authority) muss sich von seiner Politik der Flächenbevorratung verabschieden. Hierzu gehören auch die Zulassung nicht hafenbezogener Nutzungen im Gebiet des Hafenentwicklungsgesetzes und der Verkauf von Flächen. Dabei darf natürlich die Wettbewerbs- und Erweiterungsfähigkeit des Hafens nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. - Das Achsenkonzept der Hamburger Stadtplanung südlich der Elbe muss durch einen geschlossenen Grüngürtel von der Alten Süderelbe bis an die Grenzen des Binnenhafens ergänzt werden mit einer Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft. - Die rechtlich zwingend zu schaffenden Ausgleichflächen für Projekte zulasten von Natur und Landschaft sind zu schaffen. Flächenmanagement-Instrumente sind stärker als bisher zu verwenden und ein Flächenkataster ist zu erstellen. - Lärm macht krank! Die nach der EU-Lärmschutzrichtlinie vorgeschriebenen Aktionspläne sind umgehend zu erstellen und dort festgelegte Lärmschutzmaßnahmen prioritär durchzuführen. Dies gilt insbesondere für die besonders lärmintensiven Bahntrassen und Durchgangsstraßen im Bezirk, wie zum Beispiel in Bostelbek. Das Verursacherprinzip muss auch hier gelten. - Eine langfristige Sicherung des Obstbaus im Süderelberaum muss durch entsprechende Schutzmaßnahmen (Anmeldung des Alten Landes zum Weltkulturerbe) und durch die Umsetzung des AEP (Agrarentwicklungsplans) erreicht werden. - Stand- und Fließgewässer sind naturnaher zu gestalten. Es müssen innovative Wege beschritten werden, um notwendige Ausgleichsmaßnahmen möglichst ökologisch hochwertig zu gestalten. Der besseren Vernetzung von Biotopen ist dabei Vorrang vor verstreuten Flächenaufwertungen zu geben. - Die Ziele des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung (Agenda 21) sind auch in der Kommunalpolitik so weit es geht zu beachten. Dies gilt u. a. für Verkehrslenkung, Wärmedämmung in Gebäuden, Energieeinsparung usw. - Zur Stärkung des Radverkehrs müssen die Radwege im Bezirk durchgängig in einen befahrbaren Zustand versetzt werden. Vorhandene Radwege zum Beispiel am Harburger Ring müssen durch Symbole auf den Wegen als Radwege kenntlich gemacht werden. Das Netz der Radwege muss dringend erweitert, Lücken geschlossen werden. In der Innenstadt fehlt es an Fahrradständern, insbesondere in der Lüneburger Straße, dem Sand, dem Gebiet rund um die Lämmertwiete und dem Hafengebiet. - Wohnen und Arbeiten in engem Umfeld ist zu ermöglichen. Damit kann Berufsverkehr vermieden und durch kurze Wege die Vereinbarung von Beruf und Familie gefördert werden. - Das Gebiet der ehemaligen Röttiger Kaserne ist in erster Linie für hochwertigen Wohnungsbau vorzusehen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit dem gleichartigen Bebauungsplan im angrenzenden Neu Wulmstorf notwendig. - Es muss der Bau einer Fußgängerbrücke als Verbindung zwischen dem Süderelbe-Einkaufszentrum (SEZ) und dem Bahnhof Neugraben ermöglicht werden. - Bostelbek muss durch eine eigene S-Bahnhaltestelle besser an den ÖPNV angeschlossen werden. - Die neue Streckenführung der Hafenbahn über die Süderelbe muss westlich der Harburger Seehäfen verlaufen, um die Entwicklung der Harburger Schlossinsel nicht zu gefährden. - Landschaftsschutzgebiete sind als Naherholungs-und Naturräume zu erhalten. Sofern Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete notwendig sind, müssen dafür hochwertige Naturschutzflächen im Bezirk als Ausgleich geschaffen werden (z. B. bei Teilbebauung am Schafshagenberg Maßnahmen im Appelbütteler Tal und nicht irgendwo in Niedersachsen). - Bei einer möglichen Bebauung im Kleefeld in Marmstorf sind nur freistehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser zuzulassen. Ausgleichsmaßnahmen sind ortsnah vorzusehen. Die Westerweiden sind unbebaut zu belassen. - Leerstehende Häuser in städtischem Besitz wie beispielsweise in Neuenfelde müssen unverzüglich vermietet werden. - Der Kraftwerkstandort Moorburg ist wegen seiner günstigen Lage für die Fernwärme-Erzeugung der Stadt zu erhalten. - Die aufgrund des technischen Fortschrittes nicht mehr für die zukünftige Hafenentwicklung benötigten Flächen, insbesondere Moorburg und Francop-Ost, müssen aus dem Hafenerweiterungsgebiet herausgenommen werden. - Es darf kein Schwerlastverkehr über den Obstmarschenweg verlaufen. - Ein konsequenter Schutz gegen Sturmfluten muss durch eine aktualisierte und realistische Katastrophenplanung gewährleistet werden. Neue Deichlinien auf weichem Grund und geplante "Versauflöcher" Francop oder Neuenfelde sind unakzeptabel. - Hundespiel-und Auslaufflächen sollten im Naherholungsgebiet Blumensand geschaffen werden.
C. Kultur und Freizeit In einem weltoffenen und toleranten Gemeinwesen ist Platz für viele Lebensgestaltungen. Unser Harburg ist vielfältig und soll es bleiben. "Wir sind alle Harburger" gilt für alle, die hier leben. Dieses Gemeinschaftsgefühl gilt es zu stärken und die Integration zu intensivieren. Integration schafft Zukunft für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung. Bisher ist die Integration einzelner Zuwanderungsgruppen nicht gelungen. Darüber hinaus ist aber auch besonderes Augenmerk auf das gemeinschaftliche Leben und die Geschichte der Stadt und seiner benachbarten Dörfer zu legen. Dies reicht von traditionsreichen Schützen-und Sportvereinen bis hin zur Bewahrung der plattdeutschen Sprache insbesondere (aber nicht nur) im Alten Land. Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht, wohin er geht! Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: - Die Unterstützung junger Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund noch mehr als bisher bereits in Kindertagesstätten und Schulen, insbesondere durch Sprachförderung. Erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund setzt das gegenseitige Verstehen voraus und schafft damit auch mehr soziale Stabilität. - Kosmetische Reparaturen und geänderte Verkehrslenkung werden die Anziehungskraft der Harburger Innenstadt nicht erhöhen. Dazu braucht es echte Anlässe und Angebote, um nachhaltig Menschen anzuziehen. - Der Rathausplatz soll Mittelpunkt der Harburger Aktivitäten werden. Dazu müssen dort regelmäßiger als bisher Veranstaltungen durchgeführt werden. - Die eigene regionale Sprache gehört zur eigenen Identität und Geschichte. Die Sprache der Harburger ist auch das Niederdeutsche. Darum ist die öffentliche Präsenz der Niederdeutschen Sprache zu verstärken und auch in Kindergärten und Schulen den Kindern nahe zu bringen. - Die Verbundlösung des Helms-Museums widerspricht unserem Grundsatz der Eigenverantwortung. Das Museum braucht größere Gestaltungsfreiheit, um seinen Auftrag zu Information über Harburgs Geschichte erfüllen zu können und seine herausragende Position über die Grenzen Hamburgs hinaus, erhalten zu können. - Harburg braucht eine Sportstätte (zum Beispiel auf der Bahnhofslinse), die überregionale größere Sportveranstaltungen ermöglicht. - Identitätsstiftende Veranstaltungen wie das Harburger Vogelschießen müssen deutlich aufgewertet werden, beispielsweise durch eine Verbindung mit anderen Aktionen, die Besucher nach Harburg holen und auch Harburger, die nicht im Schützenverein sind, an dem Fest teilhaben lässt. - Die Friedrich-Ebert-Halle und der Theatersaal im Helmsmuseum müssen modernisiert werden, um ein breit gefächertes Spektrum an Aufführungen und Veranstaltungen zu ermöglichen.
Chancen ergreifen für Harburg Die Bürgerinnen und Bürger Harburgs stehen vor großen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam meistern können. Angesichts von Globalisierung und demografischer Entwicklung ist es unerlässlich, alle vorhandenen Potentiale auszuschöpfen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Im Gegensatz zu einer "Leuchtturmpolitik" setzt die Harburger FDP auf eine breit angelegte Strategie, die alle Stadtteile und Bevölkerungskreise mit einbeziehen will. Kernanliegen der Liberalen sind dabei verstärkte Impulse in der Bildungspolitik und in der Förderung der mittelständischen und kleinen Unternehmen. Harburg muss seine Rolle als Zentrum der südlichen Metropolregion Hamburgs endlich begreifen und auch danach handeln!
A. Bildung, Wissenschaft und Forschung Zukünftige Generationen werden ihren Wohlstand vor allem auf Grundlage hoher Qualifikation und eines lebenslangen Lernprozesses sichern können. Auch für Harburg ist es insbesondere angesichts einer alternden Bevölkerung wichtig, jedes vorhandene Potential an menschlicher Begabung und Fähigkeiten zu fördern und Allen Zugang zu und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Die von der sozial-liberalen Koalition im Jahre 1978 gegründete Technische Universität Harburg-Harburg (TUHH) hat durch ihre herausragenden wissenschaftlichen Leistungen, Zusammenarbeit mit Industrie und mittelständischen Unternehmen zur Schaffung vieler Arbeitsplätze in Harburg und der Region beigetragen. Darauf gilt es aufzubauen. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: • Die Entwicklung der TUHH und des Northern Institute of Technology (N.I.T.) nebst Umfeld ist intensiver zu fördern. Insbesondere die notwendige räumliche Erweiterung der TUHH ist umzusetzen. • Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche sind besonders durch Durchlässigkeit in der Bildungspolitik zu verbessern. Hierzu ist der Hamburger Senat gefordert, die Freiheit der Schulen zu stärken und zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten enge Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen bzw. weiterführenden Bildungseinrichtungen zu unterstützen. • Lebenslanges Lernen ist in der heutigen Zeit unabdingbar. Deshalb sind Einrichtungen wie die Volkshochschule, Bücherhallen, Kinderbücherei zu unterstützen – privates Sponsoring ist bevorzugt heranzuziehen. • Grundschulen sollten sozial intensiv in der direkt benachbarten Umgebung verankert und möglichst leicht fußläufig für ihre Schüler zu erreichen sein. • Die Behörde für Wissenschaft und Forschung muss nach Harburg verlagert werden, um den Innovationsanspruch und den guten Ruf des Forschungsstandorts weiterhin deutlich zu unterstreichen. • Die Ansiedlung und Unterstützung forschungsintensiver Betriebe und Einrichtungen (z. B. TuTech Innovation GmbH) in Harburg ist mit Nachdruck zu betreiben.
B. Wirtschaft und Arbeit Harburg ist natürliches Wirtschafts-, Wissenschafts-und Kultur-Zentrum eines großen Einzugsgebiets und nicht nur südliches Anhängsel einer Millionenstadt. Dabei müssen die bereits bestehenden positiven Glanzpunkte der TUHH oder der Binnenhafen-Entwicklung nach Kräften unterstützt und die Vorzüge des Standorts Harburg stärker vermarktet werden. Harburg braucht, auch und gerade in der Wirtschaftspolitik, mehr Freiraum! Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: • Eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Harburger Unternehmen durch u. a. o die Befreiung von bürokratischen Hemmnissen, wie durch die verstärkte Anwendung der Genehmigungsfiktion, o eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes bzw. ggf. Befreiung und o den Verzicht auf nicht zwingend vorgeschriebene zusätzliche Auflagen in Genehmigungsverfahren. • Statt allein auf einige wenige Großprojekte zu setzen, die Hunderte von Millionen an Subventionskosten verschlingen, muss die Stadt Hamburg besonders auch in Harburg verstärkt auf eine mittelstandsorientierte Förderpolitik und mehr Arbeitsplätze zu setzen. Der Bezirk muss diese Richtung tatkräftig unterstützen. • Der Channel Hamburg als Innovationsstandort sowie Veranstaltungs- und Freizeitzentrum muss nach Kräften unterstützt werden. • Großes Entwicklungspotential ist auf der Bahnhofsinsel vorhanden. Gemeinsam mit dem früheren Gelände der New York-Hamburger-Gummiwaaren-Compagnie muss dieser östliche Teil des Binnenhafens zügig entwickelt werden. • Die Zusammenarbeit der TUHH mit lokalen Gewerbebetrieben ist weiter zu unterstützen. • Die Vermarktung des Standorts und der Marke "Harburg" muss intensiviert werden. Die Aktivitäten des Channel Hamburg e.V. zeigen anschaulich, wie so etwas aussehen kann.
C. Verkehr Die unbefriedigende Verkehrssituation im gesamten Bezirk ist eines der größten Hindernisse sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Lebensqualität in Harburg. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: • Das seit Jahrzehnten überfällige Verkehrskonzept für Harburg und die angrenzende Region muss in Abstimmung mit Niedersachsen endlich entwickelt und verfolgt werden. • Eine bessere Koordination der Verkehrsplanung zwischen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsbehörde muss erfolgen. Hafenbezogene und andere Verkehre müssen endlich einer gemeinsamen Planung unterworfen sein. • Baumaßnahmen auf den Autobahnen A1 und A7 sind besser aufeinander abzustimmen. Situationen, wie in den letzten Jahren, dass tagelang ein Erreichen der Hamburger Innenstadt nur durch Überwinden stundenlanger Staus möglich ist, und die Harburger Innenstadt durch Querverkehr zwischen den Autobahnen zur Staufalle wird, schwächt den Standort Harburg und darf nicht vorkommen. • Gleiches gilt für verkehrsdienliche Lösungen bei Straßensperrungen, die nicht ganze Viertel zeitweilig von der Außenwelt abschneiden. • Ohne ausreichende Infrastruktur darf keine weitere Ansiedlung von stark ziel- und quellverkehrverursachendem Gewerbe gestattet werden. • Zur Lärmreduzierung und Verbesserung des Verkehrsflusses sollten im Bezirk flächendeckend Ampelanlagen ab 22 Uhr abgeschaltet werden. • Es muss eine regelmäßige Busverbindung zwischen Neuenfelde und Neu Wulmstorf geschaffen werden, nach Möglichkeit erweitert bis nach Buchholz. • In Tempo 30-Zonen sind vermehrte Kontrollen zur Herstellung der maximalen Einhaltungsquote durchzuführen. • Zum verbesserten Unfallschutz und für die Schulwegsicherheit sind Rad- und Gehwege instand zu halten und für geeignete Straßenbeleuchtung zu sorgen. • An der Waltershofer Straße ist eine Anzeigetafel für die Kattwyk-Brücke anzubringen. • Permanenter Grüner Pfeil: Statt des Grünen Pfeils sind, wo möglich, längere Rechtsabbiegestreifen ohne Ampel einzurichten.
D. Harburg und sein Umland Harburg hat nicht nur historisch enge Verbindungen zum Umland, stärker als je zuvor ist es mit der umgebenden Metropolregion verbunden und auf gute Zusammenarbeit und Koordination angewiesen. Grenzüberschreitende Angelegenheiten und Interessen bestehen praktisch auf jedem Feld, wobei sich die Länder Hamburg und Niedersachsen bisher nicht immer optimal abgestimmt haben. Auf lokaler Ebene zwischen Bezirk und Landkreis bzw. Umlandgemeinden gibt es bereits hoffnungsvolle Ansätze, aber diese müssen nach Ansicht der Harburger FDP sehr stark intensiviert werden. Deshalb wollen wir Harburger Liberalen: • Der "Sprung über die Süderelbe" darf nicht nur von Hamburg ausgehen. Es ist dringend erforderlich, dass die Initiative zu gemeinsamen Projekten und Aktionen mit den benachbarten Ortsteilen Wilhelmsburg, Finkenwerder, die Vier- und Marschlande und Bergedorf von Harburg aus verstärkt wird. Hier gibt es oft auch gemeinsame Herausforderungen und ohne Frage stetigen Abstimmungsbedarf in Planungsfragen mit den Bezirken Bergedorf und Hamburg-Mitte. • Um die Beziehungen zum südlichen Harburger Umland (Landkreise Harburg und Stade sowie die Gemeinden Jork, Rosengarten, Seevetal und Neu-Wulmstorf) zu intensivieren, ist ein besserer Informationsaustausch und eine intensivere Kooperation notwendig. • Ein gemeinsames Raumordnungsverfahren und verbesserte Zusammenarbeit und Koordination mit Niedersachsen für geplante Verkehrswege im Süderelberaum sind anzustreben. • Gemeinsame "grenzübergreifende" Initiativen im Bereich Kultur und Tourismus besitzen ein großes Entwicklungspotential. Dazu zählen auch Sportveranstaltungen und Kooperations-Instrumente wie Regionalparks. • Die bereits bestehende grenzübergreifende Zusammenarbeit ist auf allen Sektoren (z. B. Süderelbe AG, Wirtschaftsverein) zu fördern und auszubauen. Der Bezirk Harburg mit über 150.000 Einwohnern hat ein wirtschaftliches Potential vergleichbar mit Städten wie Ulm, Oldenburg oder Erfurt. Durch die Nähe der Millionenstadt Hamburg sind außerdem große Synergie-Effekte möglich. Dabei bedarf es von politischer Seite der vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten von Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung. Auch das Bundesland Hamburg kann von einem vitalen, aktiven Zentrum südlich der Elbe nur profitieren.
Zukunft Harburg Die Entwicklung Harburgs ist nicht nur Sache des Staates, sondern insbesondere Angelegenheit und Aufgabe aller seiner Bürger. Die Harburger Liberalen sehen große Chancen für eine positive Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Hamburgs Süden. Dies muss aber insbesondere getragen werden durch die Initiativen von privater Seite und sowenig Hindernisse wie möglich durch Politik und Bürokratie. Die FDP Harburg ist davon überzeugt, dass nur selbstbewusste Bürger die Zukunft unseres Bezirks positiv gestalten können. Hier gilt es mehr Einfluss für die Menschen zu erreichen, ihnen mehr Gestaltungskraft im sozialen Zusammenleben zu geben und Raum zur Nutzung der vorhandenen wirtschaftlichen Chancen zu bieten. Freiheit ist dabei Grundlage dieses liberalen Selbstverständnisses. Darum gilt: Mehr FDP - bedeutet mehr Freiheit, mehr Vertrauen in die eigene Kraft, - bedeutet mehr Bildung, mehr Forschung, mehr Kreativität, - bedeutet mehr Kultur, mehr Toleranz, mehr Integration, - bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätze, - bedeutet mehr Eigen-und Mitverantwortung, mehr soziales Engagement, mehr Selbstbestimmung, - bedeutet mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in unserer Heimat und damit mehr Harburg! Mehr Chancen und Einfluss für die Bürger Harburgs gibt es nur mit der FDP!
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