Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
Hamburg e. V.

 

 

 

 

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Bezirkswahlprogramm Bergedorf 2008 

(Beschluss des Bezirksparteitags von 2007)

 

 

Mehr tun für Wirtschaft, Arbeit, Handel

 

Bergedorf soll durch verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung sowie durch Ausbau der Informations- und Kommunikationsnetze eine Spitzenposition in der Wirtschaftsregion Nord mit Hamburg als Zentrum einnehmen.

Dazu sollen die Einrichtungen für Forschung in und durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefördert und ausgebaut werden.

 

 

Kleine und mittlere Unternehmen sind Bergedorfs Rückgrat

In Bergedorf soll die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken am niedrigsten sein. Dazu soll das Arbeitsplatzangebot insbesondere durch die Jobmaschine der kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem in der Zulieferindustrie für die Flugzeug-, Schiffs- und Automobilbauindustrie sowie in der Biotec- Branche und Satellitentechnik, gefördert werden. Die moderne Entwicklung der Vier und Marschlande (siehe dort) soll nach dem Willen der Bergedorfer FDP ebenfalls zum Jobmotor werden.

 

Nordstaat leben

Angesichts des globalen Denkens und Handelns ist jede gedankliche und faktische Grenze zwischen Bergedorf und seinen Nachbargemeinden nicht erlaubt. Die FDP wird alles tun, damit sich ein derart antiquiertes Denken nicht mehr auswirken kann. Gemeinsame Wirtschaftsförderung, gemeinsame Innovationen und gemeinsame erfolgreiche Netzwerke müssen ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen, das die Politik zwingt, trennende Grenzen aufzugeben. Durch weitere den Wettbewerb fördernde Privatisierung öffentlicher Aufgaben über die Landesgrenzen hinweg soll die Effizienz in unserem Wirtschaftsraum gestärkt werden.

 

Bergedorfer Einzelhandelsstandort stärken

Der Bergedorfer Einzelhandelsstandort soll für Menschen, Handel und Wirtschaft eine zunehmend hochwertige Kombination aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit bieten. Eine überdurchschnittliche Kundenfrequenz sowie eine käuferfreundliche Infrastruktur auf hohem Niveau sollen einen außerordentlich interessanten Standort für alle Käuferschichten des östlichen Hamburgs und seines weiteren Umlandes schaffen.

 

Zusammenarbeit der Stadt mit privaten Initiatoren

Die Bergedorfer FDP wird alle Entwicklungen unterstützen, die die Pilotfunktion Bergedorfs seit der Gründung des ersten Deutschen BIDs (Business Improvement District) erhalten und ausbauen. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Organisation des BIDs "Alte Holstenstraße". Vergleichbare Entwicklungen, die auf der Initiative von Bürgern beruhen, die für Gewerbe oder Nachbarschaftsansiedlungen denkbar sind, sollen von der FDP initiiert und gefördert werden. Wir treten ein für die Partnerschaft von Öffentlicher Hand und Privater Initiative.

 

"Life Science" Kompetenz

Von der Bio-Energie bis zum "Bethesda"- Krankenhaus soll Bergedorf ein führendes Kompetenz- Zentrum für alle Bereiche werden, die sich mit dem Leben, den Lebewesen und der Gesundheit befassen: Wissenschaft und Forschung, Technik und Anwendung sowie Dienstleistungen.

 

 

Mehr tun für Bildung, Ausbildung

Bildung ist ein wichtiges Bürgerrecht für alle! Jeder Einzelne muss zukünftig lernen, in seine eigene Bildung mehr zu investieren. Ohne Bildung ist keine Selbstbestimmung bei Selbstverantwortung möglich.

Ein funktionierendes elterliches Umfeld, gute nachbarschaftliche Verhältnisse und zusätzliche erzieherische Betreuung sind die Voraussetzungen für eine optimale Entwicklung des Kindes.

Defizite auf einem Feld müssen durch gesellschaftliche Maßnahmen und Einrichtungen ausgeglichen werden.

Die Liberalen setzen sich daher für die konsequente Verbesserung der Erziehung und insbesondere der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten (Kitas) sind Bildungseinrichtungen! Die Förderung in den ersten Lebensjahren muss Priorität erlangen und ist die beste Vorraussetzung für das Gelingen von Erziehung und Bildung.

Wir fordern daher,

- dass Kitas und Grundschulen verstärkt Kooperationen bilden,

- angemessene Gruppengrößen mit zwei ständig anwesenden Fach bzw. Lehrkräften / Bezugspersonen,

- den verbindlichen und kostenfreien Besuch einer "Starterklasse" für Fünfjährige in Kitas oder Vorschulen,

- eine deutliche Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten für berufstätige Eltern,

- die Einrichtung von Betriebskindergärten in Form von "Public-Private-Partnerchip" zu fördern,

- eine stärkere Vernetzung von Jugendhilfe- Einrichtungen und Schulen,

- die Kooperation der Elternschule mit den Bildungseinrichtungen zu fördern, sozial gefährdete Kinder besonders zu fördern,

- eine Kostenbeteiligung von finanziell besser gestellten Eltern.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist unerlässlich. Daher soll jedes Kind (mit oder ohne Migrationshintergrund) spätestens bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen.

Folgende Maßnahmen sollen hierzu ergriffen werden:

- Sprachstandserhebungen für alle drei bis vierjährigen Kinder,

- Kinder, die einen Förderbedarf aufweisen, sollen angemessene, verpflichtende Fördermaßnahmen innerhalb einer kostenlosen, verbindlichen Kita-Betreuung mit Erfolgskontrolle bekommen,

- Sprachkurse für Eltern in den Bildungseinrichtungen.

Die FDP unterstützt die Eigenverantwortlichkeit der Bildungseinrichtungen in staatlicher Verantwortung, weil somit individuelle Bildungsangebote konzipiert werden können.

Schulen sollen wohnortnah in Kooperation mit den örtlichen Institutionen, Sportvereinen, Betrieben und Einrichtungen zu Mittelpunkten des Stadtteillebens werden.

Den Ausbau von Ganztagsschulen wollen wir ergänzend zu anderen Einrichtungen, wie z.B. Hort-Angeboten in Kitas, damit keine Überkapazitäten entstehen.

Die FDP fordert auf Bezirksebene für Bergedorf ständige Leistungsvergleiche und Wettbewerbe.

Unterschiede zwischen den Stadtteilen müssen erkannt werden, damit Schwächen behoben und Stärken gestärkt werden können.

 

 

Mehr tun für Mobilität und Wohnqualität

Im Bereich Verkehr werden wir uns dafür einsetzen, dass

- ein Verkehrsplan Bergedorf 2025 von den Bezirksgremien in Übereinstimmung mit der Landespolitik verabschiedet wird,

- die Planung für die Schaffung des vollständigen Bergedorfer Südrings abgeschlossen und die Vorbereitungsarbeiten hierzu begonnen werden,

- die Planung für den Rück- und Umbau der Bergedorfer Straße zwischen Weidenbaumsweg und Mohnhof abgeschlossen werden kann, um den Bergedorfern eine mittelfristige Planungssicherheit zu geben,

- der Frascatiplatz als Parkplatz in unterer Ebene (die jetzige Ebene) und die Aufstelzung des Frascatigeländes auf Straßenebene Curslacker Neuer Deich gebaut wird, um eine Parkplatz und / oder Veranstaltungsfläche zu gewinnen, zumal ein großer Teil des Platzes für den neuen Südring gebraucht wird,

- das seit langem geplante Parkleitsystem endlich verwirklicht und die Parksituation im östlichen Teil des Sachsentors / Mohnhof deutlich verbessert wird.

Bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass

- die Planung am Volksfürsorge-Haus abgeschlossen wird,

- der Mohnhof unter Einbeziehung der Gebäudekomplexe von Penndorf und Glunz völlig überplant wird,

- die Planungen für Bergedorf-Süd in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode abgeschlossen werden, damit die dort wohnenden Bürger und ansässigen Betriebe eine Planungssicherheit erhalten,

- bei allen großen Planungsmaßnahmen in der Bergedorfer Innenstadt eine mindestens 30- prozentige Wohnungsbauquote festgesetzt und das Wohnen am Wasser und in der City attraktiv wird,

- geprüft wird, ob auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs oder an anderer Stelle nach dem Vorbild anderer Städte eine Markthalle errichtet werden kann, in der die Produkte der Garten und Landwirtschaft den Kauf zu einem Erlebnis werden lassen,

- auf dem Gelände der ehemaligen Sternwarte neben einem musealen Bereich weitere Schule(n) und / oder eine Alten und Pflegeeinrichtung errichtet wird.

 

 

Mehr tun für die Umwelt / Vier- und Marschlande

Das Gebiet der Vier- und Marschlande wird (noch) vorwiegend durch die Landwirtschaft geprägt und dient zugleich in wachsendem Maße der Naherholung. Diese wertvollen Strukturen gilt es den heutigen Erfordernissen anzupassen und für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Schwerpunkt der künftigen Entwicklung wird nicht mehr allein die Erhaltung der Gartenbau- und Landwirtschaftsanbaufläche sein. Die seit Jahren rückläufige Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe wird bis 2020 weiter abnehmen. Es müssen bei allen Maßnahmen der Umweltschutz verstärkt, die Erholungsqualität verbessert sowie zusätzlich Kultur und Sportmöglichkeiten geschaffen werden.

Die FDP setzt sich für eine sofortige Vernetzung geplanter aber noch nicht umgesetzter Vernetzungen unter Einbeziehung von Naturschutzräumen ein.

Wir werden die Natur und unsere Landschaft so schützen, pflegen und entwickeln, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Lebensgrundlage gesichert bleibt.

Wir stehen ein für

- die Sicherung von und Schaffung weiterer Biotopschutzzonen und den Anbau von Ackerwildkräutern auf stillgelegten Flächen,

- die Wiederaufforstung abgeholzter Schutzpflanzungen, z. B. Wall- und Heckenanpflanzungen an Gräben und Kanälen als Windschutz und Deckung für Tiere und einen Waldgürtel als Emissionsschutz entlang der Autobahnen,

- den Rückbau der Hafenschlick-Deponie Feldhofe und keine Zustimmung zu weiteren Ablagerungsflächen in den sensiblen Gebieten,

- Absicherung der offenen Grundwasserfläche am Funkturm Moorfleet,

- die Flächenbereitstellung für erneuerbare und regenerative Energie, ohne Verspargelung der Landschaft.

Wir setzen uns ein für ein "Pferde-Mekka", das eine Trab- und eine Galopprennbahn miteinander vereinigen / verbinden soll.

Dieses Pferdezentrum soll errichtet werden in Billwerder zwischen den S-Bahnhöfen Mittlerer Landweg und Allermöhe und die bisherigen Bahnen in Bahrenfeld und Horn im Sinne einer wachsenden Stadt für eine höherwertigere Bebauung nutzbar machen.

Die Ortskernbebauung soll so behutsam weiter entwickelt werden, dass vorhandene Infrastruktureinrichtungen (Nahversorgung, Schulen, Kindergärten, Ärzte etc.) langfristig gesichert bleiben, die Identität der Ortsteile nicht zerstört, eine Überfremdung vermieden und die Wirtschaftlichkeit sowie die Anpassungs und Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe gestärkt werden. Diese Ortskernentwicklung soll in Zusammenarbeit mit der ansässigen Bevölkerung geschehen. Fehlende Bebauungspläne dürfen kein Argument zur Verhinderung sein. Das Baugesetzbuch lässt viele andere Möglichkeiten zu.

 

 

Was sonst noch zu tun ist:

für die Kinder:

- eine Kindernotfallversorgung im "Bethesda"-Krankenhaus, damit Eltern und Kinder nicht die zu langen Wege ins Kinderkrankenhaus Rahlstedt in Kauf nehmen müssen.

 

für den Sport wollen wir:

- dass Meisterschaften in verschiedenen Sportarten auf Bezirksebene, wie bei den alljährlich stattfindenden Bergedorfer Tennismeisterschaften, ausgetragen werden,

- dass durch eine sinnvolle Verzahnung von Schule und Sportvereinen eine höchstmögliche Auslastung aller Sporthallen und plätze erreicht wird,

- den Ausbau des Billtal- Stadions mit einer normgerechten 400m- Laufbahn sowie einem Kunstrasenplatz.

 

für Seniorinnen und Senioren:

- eine solide Analyse von Ort und Umfang des bürgerlichen Engagements,

- Handlungsempfehlungen für Tätigkeiten älterer Menschen,

- Aktivierung von Seniorinnen und Senioren in Freiwilligendiensten, die generationsübergreifend angelegt sind,

- Ausbau von Infrastrukturen / Kommunikationseinrichtungen, damit das ehrenamtliche Engagement von Seniorinnen und Senioren erleichtert wird.