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Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker |
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Bezirkswahlprogramm 2008 Hamburg-Nord (Beschlossen vom FDP-Bezirksparteitag am 07. Januar 2008)
Für eine liberale Politik im Metropolbezirk Hamburg-Nord
Inhaltsverzeichnis: 1. Die Chancen der Freiheit für den Metropolbezirk Hamburg-Nord 2. Stadtentwicklung, Wohnen und Arbeiten 3. Wirtschaft und Verkehr 4. Kinder, Jugend, Schule, Sport und Freizeit 5. Soziales, Gesundheit und Kultur 6. Bürgerbeteiligung und Bezirksverwaltung
1. Die Chancen der Freiheit für Hamburg-Nord Die FDP Hamburg-Nord gemeinsam mit den Bürgern*) notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft anzustoßen. Für die liberale Bürgergesellschaft gilt Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht die FDP. Die Liberalen machen sich für die Rechte der Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Bezirks stark.
2. Stadtentwicklung, Wohnen und Arbeiten Eine lebendige und lebenswerte Stadt braucht die Chance zu Wandel und Wachstum. Dafür schafft die FDP Hamburg-Nord die qualitativen Voraussetzungen, mit einer intelligenten Flächennutzung und einem schonenden Umgang der einmaligen Ressource Boden. Liberale wollen Bürger in der Stadt halten und sie nicht auf das zunehmend zersiedelte Land treiben. Das allein schon ist praktizierter Umweltschutz. Ebenso wirkt das Verdichten durch Wohnbebauung innerhalb der bestehenden Bebauungsgebiete ohne Änderung von Flächennutzungsplänen. Für neue Nutzungen stehen in Hamburg-Nord erhebliche Flächen zur Verfügung, angefangen bei den Krankenhäusern Barmbek, Eilbek (in Barmbek-Süd) und Ochsenzoll (Langenhorn) bis hin zu den ehemaligen Güterbahnhöfen Barmbek und Groß Borstel. Diese will die FDP Hamburg-Nord vorrangig erschließen – sowohl für Wohn-als auch Gewerbeflächen. Durch eine Verlegung der Haftanstalt Fuhlsbüttel nach Billwerder wird ein Mischgebiet für Wohnen und Arbeiten in Flughafennähe ermöglicht. Es darf aber nicht für Großinvestoren Sonderrecht geschaffen werden. Die Bebauungspläne sind einzuhalten. Im infrastrukturell gut versorgten innerstädtischen Bereich bis zum Straßen-Ring 3 und in unmittelbarer Nähe zu den Schnellbahnstationen sind bei erkennbarem Bedarf aber auch Kleingärten für uns kein Tabu. So befürwortet die FDP Hamburg-Nord eine Wohnbebauung auf den bisherigen Kleingartenflächen entlang der Dieselstraße in Barmbek-Nord, da dieses Gebiet durch die U-Bahnhaltestelle Habichtstraße hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Hier soll bezahlbarer Wohnraum für Familien entstehen. Hinzu soll durch Verkauf von städtischen Wohnungen das Wohneigentum gestärkt und eine gemischte Bevölkerungsstruktur in Ballungsräumen geschaffen werden. Ausländische Mitbürger sollen nicht in "Ghettos" leben müssen. Damit Hamburg-Nord vom Aufschwung profitieren kann, bedarf es einer stärkeren Aktivierung wohnortnaher Flächen für gewerbliche Nutzungen. In diesem Bereich verspielen andere Parteien leichtfertig Wachstumschancen. Die FDP Hamburg-Nord will hier entschlossener handeln. So sollten beispielsweise im südlichen Flughafenumfeld vorhandene Potenziale zügig erschlossen werden. Zur Wohnqualität von Quartieren zählt für die FDP Hamburg-Nord auch die Nähe zu allgemein zugänglichem Grün. Die Stadt soll deshalb nicht wild nach innen wuchern, sondern den Vierteln und ihrer Umgebung angemessen wachsen. Die FDP Hamburg-Nord befürwortet das Grünachsen-Modell und tritt entschieden für die Ausweitung des Naturschutzgebietes Raakmoor nach Süden ein. Ebenso ist die FDP Hamburg-Nord für die Renaturierung im gesamten Lauf von Bornbach und Tarpenbek. Darüber hinaus befürwortet die FDP Hamburg-Nord eine Begrünung der Lärmschutzwände in der Sengelmannstraße.
3. Wirtschaft und Verkehr Auch in unserem Bezirk hat die FDP ein Interesse daran, Unternehmen nicht durch Bürokratie zu behindern. Sowohl die Stadt wie auch das Bezirksamt dürfen keine übertriebene Paragraphenreiterei – wie in der Vergangenheit geschehen – betreiben. Die Gewerbetreibenden sind der Motor des Bezirks; sie sorgen für Arbeitsplätze und damit auch für Steuereinnahmen – und sie bezahlen Bezirk und Stadt! Wir müssen sie im Bezirk halten. Nachdem der Wirtschaftsbeauftragte im Zuge der Bezirksverwaltungsreform weggefallen ist, fordert die FDP, dass es weiterhin einen bezirklichen Koordinator für Wirtschaftsfragen und Investitionsprojekte gibt. Politik und Verwaltung dürfen nicht nur die Großunternehmen im Auge haben, sondern müssen insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen Ansprechpartner sein. Andernfalls droht perspektivisch eine verstärkte Abwanderung ins Umland außerhalb Hamburgs. Eine funktionierende Stadt benötigt leistungsfähige Verkehrsadern. Dazu steht die FDP Hamburg-Nord vorurteilsfrei. Ausbau und Pflege der Verkehrswege müssen in einem volkswirtschaftlich sinnvollen Rahmen geschehen und sich an den Bedürfnissen von Wirtschafts- und Individualverkehr orientieren. Die FDP Hamburg-Nord befürwortet die vierspurige Weiterführung der Sengelmannstraße bis zur Saarlandstraße. Es muss Straßen geben, die größere Mengen Durchgangsverkehr aufnehmen können, damit es in den übrigen Wohngebieten ruhig bleibt. Dazu gehört für uns natürlich auch die Bundesstraße 433 im Bereich Alsterkrugchaussee / Langenhorner Chaussee, die keine künstliche Verengung erhalten darf. Der Tunnel Ochsenzoll unter der Segeberger Chaussee wird weiteren Verkehr auf den Straßenzug lenken. Für den Erdkampsweg muss eine Ersatztrasse gefunden werden. Die FDP Hamburg-Nord will, dass in bestimmten leistungsfähigen Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen, insbesondere im Verlauf der Ringe 2 und 3, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zugelassen bleibt. Ampeln an Einmündungen und untergeordneten Kreuzungen sind nachts abzuschalten. Die FDP Hamburg-Nord ist für den vierspurigen Ausbau des Nedderfeld zwischen Kollaustraße und Rosenbrook, Diese Straße führt durch ein Gewerbegebiet. Häufig sind die Spuren durch ein-/ausparkende LKW gesperrt. Parkplätze sollen erhalten und zahlenmäßig erweitert werden. Quartiersgaragen oder Stellplätze sind in den Einkaufsstraßen unentbehrlich. Dieses sollte planerisch vom Bezirksamt vorbereitet sein, um bei Grundstücksverkäufen Lösungen realisieren zu können. Stellplatzablösegelder sind soweit baulich möglich gegen Stellplatzverpflichtung einzutauschen. Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss verbessert werden. Tempo 30 in den Wohngebieten hat sich bewährt. Bauliche Verschwenkungen, Fußgängerüberwege und Fahrbahnschwellen sollten die Raser aus den Wohnstraßen fernhalten. Motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen künftig häufiger mit örtlich wechselnden Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Die Radwege sind zum Teil in einem miserablen Zustand. Statt Velorouten sollte es an den Hauptstraßen benutzbare Radwege beispielsweise in Form einer durchgehenden Wegegestaltung ohne Absätze bei Grundstückszufahrten geben, damit Radfahren wieder Freude macht! Die Deutsche Bahn will die Güterumgehungsbahn, die von Horn nach Eidelstedt verläuft, für mehr Züge und höhere Geschwindigkeiten ertüchtigen. Wir brauchen die durchgängige Zweispurigkeit damit der Wettbewerb auf der Schiene endlich in Gang kommt und überhaupt erst Lastkraftverkehr von der Straße auf die Schiene wechseln kann. Dadurch hätten auch die Anwohner endlich einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Die Mobilität aller gehört zum gemeinsamen Leben. Stationen und Fahrzeuge des HVV müssen schneller – zum Beispiel bei Renovierungen von Bahnhöfen – barrierefrei umgebaut werden. Insbesondere die S-Bahnhaltestelle Ohlsdorf und die U-Bahnstationen Ochsenzoll und Mundsburg haben hierbei Priorität. Der Bahnhof Barmbek ist mittlerweile im Innen- wie im Außenbereich zum Schandfleck verkommen. Wir fordern daher die schrittweise Sanierung zunächst der Busanlagen und sodann der Innenbereiche mit Baubeginn noch im Jahr 2008. Die Busbuchten müssen erhalten bleiben, da sie auch ein Ersatzraum für Orientierung sind. Die FDP Hamburg-Nord befürwortet die Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes in den Abendstunden für alle U-und S-Bahn-Linien im gesamten Bezirk. Der Flughafen geht nun seiner Vollendung entgegen. Trotzdem sollte ein Flughafenentwicklungsgesetz verabschiedet werden, um langfristig ausreichende Betriebsflächen bereitzustellen.
4. Kinder, Jugend, Schule, Sport und Freizeit Bei größeren Neubauvorhaben, wie etwa dem "Waldquartier am Alten Zoll" in Langenhorn, sind von vornherein Kinderbetreuungseinrichtungen vorzusehen. Dabei muss im Rahmen des KiTa-Gutscheinsystems individuellen Angeboten mit flexiblen Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht werden, der Vorrang vor starren Regelungen gegeben werden. Auch die amtlichen oder freiberuflichen Tagesmütter sollen gleichgestellt werden. Kindergarten mit verbindlichem Deutschunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund. Die Vorschule soll alle Kinder eines Jahrgangs erfassen und damit eine Schulpflicht ab dem fünften Lebensjahr darstellen. Um eine größere Vielfalt im pädagogischen Bereich zu erzielen, sollen weitere Aufgaben, wie die Erziehungsberatung des bezirklichen Jugendamtes an freie Träger übergeben werden. Die Instandhaltung und Sanierung der Spielplätze muss mit Augenmaß weiter betrieben werden. Während etwa der Spielplatz Friedrichsberger Straße für viel Geld ohne erkennbaren Grund um einige Meter verlegt wird, rotten andere Spielplätze vor sich hin. Eine solche Schieflage in der Prioritätensetzung wird es mit der FDP Hamburg-Nord nicht geben. Es gibt in Hamburg-Nord ein großes, zum Teil aber einseitiges Angebot an Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe, sowie der Familienförderung. Es sind weitere sowohl strukturelle als auch inhaltliche Änderungen notwendig. Die FDP Hamburg-Nord fordert, das Programm zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Projektarbeiten an Stelle der direkten Zahlung von Hilfen zur Erziehung weiter auszubauen. Im Schulbereich ist darauf zu achten, dass in allen Gebieten des Bezirks Kinder angemessene Wege zu allen Schulformen haben. Die Gymnasien sind zu erweitern, um ein geeignetes Kurssystem aufzubauen. Die Stadtteilschulen sollen flächendeckend ausgerichtet werden. Nach der Schule brauchen Kinder Freiräume. Deswegen wird die FDP Hamburg-Nord sich auch weiterhin für die Öffnung der Schulhöfe an Nachmittagen und Wochenenden einsetzen. Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen soll intensiviert werden, da die Schulen dann auf ein breites Angebot an qualifizierten Übungsleitern zurückgreifen können. Dies ist insbesondere angesichts der flächendeckend eingeführten dritten Schulsportstunde notwendig. Das Stadtparkbad muss endlich grundlegend saniert werden, damit es wieder eine attraktive Freizeitanlage wird. Der Stadtpark darf nicht unter Denkmalschutz gestellt werden, sondern soll als Naherholungszone weiterhin sich änderndem Freizeitverhalten gerecht werden können. Eine groß angelegte kommerzielle Badeeinrichtung am Schwanenwik lehnen wir ab. Den Alsterwanderweg will die FDP Hamburg-Nord so herrichten, dass er auch von erholungssuchenden mit Kinderwagen, Rollstühlen und Fahrrädern durchgehend barrierefrei und gefahrlos genutzt werden kann. Zu häufig sind noch Treppen vorhanden, die die Erreichbarkeit der Erholungszonen verhindern. Es sollten auch mehr Papierkörbe am Alsterwanderweg und an anderen Wanderwegen vorhanden sein. Bei einigen Wanderwegen ist ein Durchgang zwischen eng stehenden doppelten Metallbügeln beschwerlich -Rollis oder Kinderwagen (auch Fahrräder, Zwillingskarren) sind kaum durchzuschieben. Wir werden den Abbau solcher Hindernisse betreiben: eine Sperre genügt!
5. Soziales, Gesundheit und Kultur Die Integration von Behinderten muss durch die Politik des Bezirks verbessert werden. In den Bereichen der öffentlichen Erziehung, in Kindergärten und Schulen sind mehr integrative Bezirkswahlprogramm 2008 der FDP Hamburg-Nord Bereiche zu schaffen. Integration soll auch durch betreute Wohngemeinschaften geschehen. Die Fahrdienste für Schwerstbehinderte sind auszubauen, besonders auch an Abenden. Senioren müssen bei allen sie betreffenden Planungen durch eigene Sachverständige, die selbst hiervor betroffen sind, vertreten sein -gerade auch im Bereich der Bauleitplanung. Viele Menschen mit Behinderungen sowie Senioren leben in Heimen. Die Integration der Menschen in diesen Einrichtungen, auch das gemeindenahe Umfeld, sollte nicht nur Aufgabe der Heime sein. Bezirkliche Maßnahmen sollten darauf gerichtet sein, dieses deutlicher als bisher zu berücksichtigen. Das Universitäts-Klinikum Eppendorf (UKE) ist die wichtigste medizinische Einrichtung der Stadt. Eine Universitätsklinik sollte jederzeit dem Anspruch in Forschung und Lehre gerecht werden. Kliniken und Forschungseinrichtungen sind finanziell so auszustatten, dass sie konkurrenzfähig bleiben und ein hoher Ausbildungsstandard gewährleistet ist. Das Klinikum Nord mit zwei Standorten und vielen Zwischentransporten ist nach wie vor medizinisch und betriebswirtschaftlich eine schlechte Lösung. Die FDP strebt eine vertiefte Zusammenarbeit im Norden des Bezirks mit Schleswig-Holstein an. Hier hat es in der Vergangenheit bereits vielversprechende Ansätze gegeben, die aufgegriffen und vertieft werden müssen. So gibt es etwa im Bereich der Notfallversorgung noch ungenutzte Potenziale, die es zu erschließen gilt. Die Stadtteilkultur ist ein wesentliches Element zum Engagement der Bürger in den Stadtteilen. So sind Vereine und Verbände wichtig zur Netzwerkbildung und für die –Stadtteilbindung der Bürger. Deshalb soll dafür auch eine gezielte bezirkliche Unterstützung ermöglicht werden. Gerade in den Bezirken vorhandene Einrichtungen wie beispielsweise das Kulturhaus Eppendorf oder das Bürgerhaus in Barmbek sollen als wichtige kulturelle Stätten bürgerschaftlichen Engagements weiterhin gefördert werden.
6. Bürgerbeteiligung und Bezirksverwaltung Die Hamburger Bezirksversammlungen sind kommunale Vertretungskörperschaften, die neben der Hamburgischen Bürgerschaft von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Da eine bürgerbezogene Kommunalpolitik in besonderer Art auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen ist, sollen die Einflussmöglichkeiten verstärkt werden. Die räumliche Zuständigkeit der zu Bezirkswahlprogramm 2008 der FDP Hamburg-Nord bildenden Regionalausschüsse soll sich an den Grenzen der Wahlkreise im Bezirk orientieren. Die FDP Hamburg-Nord begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des so genannten Mobilen Bürgerdienstes in der Haspa-Filiale am Langenhorner Markt. Es sollte geprüft werden, ob sich weitere Standorte für derartige bürgernahe Dienstleistungsstellen im Bezirk Hamburg-Nord eignen. Zudem befürwortet die FDP Hamburg-Nord die probeweise Ausdehnung der Öffnungszeiten in einzelnen Service-Bereichen der Verwaltung auf die Wochenenden. Auch die staatlichen Finanzmittel bedürfen einer Neuordnung. Dazu sollen nach unserer Auffassung noch mehr Globaltitel eingerichtet werden, über die die Bezirke und ihre politischen Gremien selbst die örtlichen Prioritäten setzen können. Die FDP Hamburg-Nord befürwortet darüber hinaus ein bezirkspolitisches Planspiel der Bezirksversammlung für Schülerinnen und Schüler ("Jugend in der Bezirksversammlung").
*) Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff "Bürger" neutral für Angehörige beider Geschlechter.
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