Die FDP Hamburg-Mitte als Partei der Freiheit und der Eigenverantwortung

setzt sich für Selbstständigkeit von Schulen und Kitas ein. Eine Verbesserung der Leistungsangebote im Rahmen des "Zwei-Säulen-Modells" (Stadtteilschulen und Gymnasien = 2 Säulen) und eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung sind das Ziel.

setzt sich für ein breites, kulturelles Angebot im fairen Wettbewerb ein und fördert eine bunte Vielfalt an Freizeitangeboten, Unterhaltung und Gastronomie.

bekämpft Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung und steht für die Einbeziehung aller in unsere Gesellschaft.

bekämpft den Stau und setzt sich ein für befahrbare Straßen und Radwege, begehbare Fußwege, gepflegtes Begleitgrün, ein breites Angebot aller Verkehrsmittel sowie für mehr Parkplätze im Herzen Hamburgs.

setzt sich für gepflegtere Parks und Grünflächen und eine generelle Verbesserung der Umweltbedingungen in Hamburg-Mitte ein.

setzt sich für eine bürgernahe Verwaltung sowie mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums ein.

* Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 470 Prozent auf 390 Prozent in Hamburg

* Keine einseitigen Mammutsubventionen für wenige Großkonzerne, mehr Hilfe zur Selbsthilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen

* Keine Beteiligung von Hamburg an EADS (Airbus); aktive Hilfen für Airbus-Zulieferer auf Finkenwerder zur Bewältigung der Strukturanpassung

* Die Fahrrinnenanpassung der Elbe sicherstellen, die Hafeninvestitionen beschleunigen und den Hinterlandverkehr schnellstens ausbauen

* Dauerhafte Bereitstellung von 20 Hektar Gewerbeflächen in Hamburg-Mitte

* Das Bezirksamt Mitte zum Dienstleister für Wirtschaft und Bürger umbauen

* Sofortprogramm für die Renovierung der staatlichen Schulen im Bezirk Mitte

* Solide und verlässliche Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft. Sie garantieren Bildungsvielfalt in Hamburg

* Vernetzung von Schulen und Senioreneinrichtungen

* Frühkindliche Bildung verbessern

* Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit und (Aus)bildung aller Altersgruppen

* Die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern

* Zur Vermeidung von sozialer Armut und Kindesvernachlässigung: verbindliche Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) und Sprachstandserhebungen im Alter von drei Jahren

* Barrierefreiheit für alle Fernbahn-, U-Bahn- und S-Bahnstationen (z.B. durch Fahrstühle)

* Unterstützung älterer Bürger, damit sie länger in ihrem Zuhause bleiben können

* Einsatz für die Rechte der Schwulen und Lesben

* Mehr Wohneigentum durch Neubauförderung und Umwandlung von Mieteigentum.

* Die Grünflächen und Parks sauber halten und besser pflegen

* Eine stärkere Mischung von Wohnen, Kultur und Arbeit (z.B. in der City-Süd)

* Bürgernahe Gestaltung der Internationalen Gartenschau und Bauausstellung

* Wiederherstellung der Bürgernähe durch Wiedererrichtung von Ortsämtern

* Abschaffung der Fünfprozenthürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung

* Einführung der Zwei-Mann-Fraktionsstärke für die Bezirksfraktionen

* Direktwahl des Bezirksamtsleiters ("Bezirksbürgermeister")

* Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit der Bezirke durch Globalzuweisungen

* Mehr aktive Bürgerbeteiligung im Stadtplanungsprozess

* Hafencity zum Leben erwecken!

Urbanität ist vom Reisbrett nicht gestaltbar. Die Hafencity muss von einem stadtplanerischen Prestige-Projekt zu einem attraktiven, lebendigen Stadtteil werden. Die derzeitigen planerischen Vorgaben sind zu starr, zu eng und führen zu nicht mehr korrigierbaren Fehlern. Die Hafencity braucht mehr kulturelles Leben! Zum Beispiel durch Grünflächen, Stege und eine Ausgehmeile mit Gastronomie am Wasser, nach dem Vorbild anderer europäischer Metropolen. Die FDP will eine Prüfung beantragen, um eine attraktivere Stadtteilplanung zu sichern. Östlich muss eine Verkehrsanbindung an die Amsinkstraße stattfinden. Die Sperrwirkung zwischen Hafencity und "alter" Innenstadt durch die Willy-Brandt-Straße (eh. Ost-West-Str.) muss, z. B. durch Untertunnelungen, aufgehoben werden.

* "Mö" darf nicht um 20 Uhr schlafen gehen!

Hamburgs Einkaufsstraßen fallen täglich ab 20 Uhr in den Tiefschlaf. Die Stadt verschenkt damit einen wichtigen Baustein großstädtischer Lebensqualität Bezirk und Bürgerschaft müssen hier ein neues Konzept zur abendlichen Belebung der Innenstadt zwischen Mönckebergstraße und Gänsemarkt vorlegen. Die Nutzung des umgestalteten Jungfernstiegs und Planungen für die Hafencity müssen in dieses Gesamtkonzept einfließen.

* Domplatz als grüne Oase der City

Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat der Senat endlich ein attraktives Konzept für die Nutzung des historischen Domplatzes in der Innenstadt vorgelegt. Die FDP will, dass der Platz zu einer grünen Oase mit Erholungsflächen im Herzen der City wird. Dabei ist vor allem die wichtige Brückenfunktion des Domplatzes zwischen der "alten" Innenstadt und der "neuen" Hafencity zu berücksichtigen.

* Hauptbahnhof, Hamburgs erste Visitenkarte!?

Der Hauptbahnhof ist die erste Visitenkarte, welche die Hansestadt bei vielen Reisenden hinterlässt. Obwohl der Bahnhof in den letzten Jahren attraktiver und sicherer wurde, ist hier noch viel zu tun. Müll- und Schmutzberge haben auf dem Bahnhofsgelände nichts zu suchen, verrostete Fahrradständer und verschmutzte Zugangsflächen müssen erneuert werden (z. B. am Haupteingang Nord auf der Seite des Schauspielhauses). Um den Komfort für Reisende zu erhöhen und ein schnelleres Erreichen der Züge zu ermöglichen, muss ein zweiter Gleiszugang am Steintordamm oder der Altmannbrücke eingerichtet werden.

Jungfernstieg, Rathausmarkt, Ballindamm und Neuer Jungfernstieg sind durch Großveranstaltungen erheblich belastet und teilweise zweckentfremdet. Die FDP will bei Großveranstaltungen für eine Jahresplanung mit Augenmaß sorgen und die City entlasten.

Der Enckeplatz in der Neustadt soll durch Kulturangebote wieder attraktiv für die Anwohner werden. Außerdem muss die Parkplatzsituation durch Quartiersgaragen in der Neustadt verbessert werden.

Die FDP will die vom Senat begonnene Videoüberwachung am Hansaplatz sofort beenden. Videokameras verhindern keine Kriminalität, sie verdrängen sie nur, zum Beispiel in die Eingangsbereiche nahe liegender Wohnhäuser. Die FDP unterstützt deshalb ausdrücklich die Bürger-Initiative "Kultur statt Kameras", die den Hansaplatz kulturell wieder beleben will.

Die FDP ist die Partei der Weltoffenheit: Toleranz ist jedoch keine Einbahnstraße, wir erwarten sie ebenfalls von den hier lebenden Ausländern. Religion darf kein Deckmantel für Intoleranz sein. Die schwulen- und lesbenfeindlichen Äußerungen einzelner moslemischer Gruppierungen in St. Georg sind inakzeptabel.

Weiterer Ausbau der Stadtteilsanierung unter Einbeziehung eines sinnvollen, durchgereiften Denkmalschutzes.

Erhöhung der Attraktivität der Hilfsangebote für Suchtkranke.

* Wohnen auf dem Wasser

Zur Zeit ist Hammerbrook stark von den Bürogebäuden der "City Süd" geprägt. Mit Ideen wie "Wohnen auf dem Wasser" hat das Viertel mit seiner einzigartigen Kanal-Struktur das Potenzial, zu einem charmanten Quartier zum Leben und Arbeiten zu werden. Die FDP spricht sich für eine mutigere Umsetzung von Wohnkonzepten auf dem Wasser zu einer Belebung des Stadtteils aus.

Parks und Grünflächen sollen mit aktiver Beteiligung der Bürger neu gestaltet und angelegt werden.

Der Thörls Park im Herzen von Hamm-Nord muss wieder zu einer attraktiven Grün- und Erholungsfläche werden. Zur Zeit ist der Park vermüllt und verwahrlost. Der Bezirk Mitte muss ein Reinigungs- und Verschönerungskonzept vorlegen. Die Einrichtung von Sportflächen in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Sportverein HT16 ist zu prüfen.

Gestaltung einer Piazza am Hasselbrook-Bahnhof zur Bereicherung und Verschönerung des Vorplatzes, in Anbindung einer verkehrsberuhigten Zone am Hammersteindamm bis zur Sievekingsallee. Dies fördert die Einkaufsqualität im Nahbereich für die Hammer Bürger.

Die Wasserflächen zwischen Süderstraße und Ausschläger Billldeich sind für schwimmende Häuser freizugeben.

Die Attraktivität aller drei Hammer Stadtteile (Nord, Mitte, Süd) als lebenswertes Stadtviertel soll weiter gesteigert werden.

* Attraktivität der Veddel weiter entwickeln!

Die verfehlte Wohnungsbaupolitik der 60er und 70er Jahre hat auf der Veddel zu einer Ghettobildung geführt. Mit neuen Ideen wie der Ballinstadt und den Studentenquartieren hat die Politik erste richtige Akzente gesetzt, um die Attraktivität der Veddel wieder zu erhöhen. Dieser Kurs muss beibehalten werden, zum Beispiel durch die Schaffung attraktiver Wohneinheiten, durch eine kulturelle Belebung und einen vielfältigen Gewerbemix auf der Veddel.

Billstedt

Das Zentrum Billstedts ist auch als Kultur- und Erlebniszentrum weiterzuentwickeln. Die eingerichteten Ideenwerkstätten bieten den Bürgern Mitsprachemöglichkeiten und müssen weiter gefördert werden. Kleinteilige Nachbarschaftstreffs fördern das Zusammenleben und erhöhen die Wohnqualität.

* Billstedts Attraktivität für junge Menschen steigern

Für junge Menschen sollen mehr Treffpunkte, Abenteuerspielplätze, Möglichkeiten für Lernhilfen und Angebote für die Abendgestaltung eingerichtet werden. Für die Einrichtung eines Kinos oder Theaters im Zentrum Billstedts ist ein spezielles Konzept zu entwickeln.

* Einbeziehung Billbrooks

Die stärkere Einbeziehung Billbrooks in die Stadtplanung, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, bedeutet für die Entwicklung Billstedts eine große Chance.

* Bessere Verkehrsplanung

Möglichkeiten für besseren Verkehrsfluss durch Kreisverkehre müssen geprüft werden.

* Sanierung der Straßen, Radwege und Fußwege

Verkehrswege sollen saniert werden, dazu gehört auch die Pflege der begleitenden Grünflächen zur Vermeidung von Grün-Einwucherungen.

* Billstedt für alle Generationen

Das Mehr-Generationen-Haus Merkenstrasse ist ein zukunftsfähiges Modell und kann als Vorbild für ähnliche Projekte dienen. Die Planung von Eltern-Kind-Zentren muss voran gebracht werden.

* Mehr Attraktivität für das EKZ Horner Rennbahn

Belebung des Einkaufszentrums U-Bahn Horner Rennbahn und Umgebung durch Lokalitäten, nicht nur zum Derby und für die Rennbahngäste, sondern auch für Horner Bürger. Die vorhandenen Grünflächen und Radwege, besonders in der Washingtonallee, müssen gepflegt werden.

* Einkaufszentrum Manshardtstraße

Qualität und Attraktivität des EKZ Manshardtstraße muss verbessert werden.

Die FDP will die Kulturszene vor Ort als identitäts- und integrationsstiftende Organisation stützen und fördern.

* Kleingärten erhalten

Sanierung oder Umsiedlung nur mit Sicherstellung von qualitativ gleichwertigen Flächen, ohne Einrichtung einer zusätzlichen Mülldeponie und nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern und Kleingärtnern von Wilhelmsburg.

* Chancen der IBA und IGS nutzen

Internationale Bauausstellung und Internationale Gartenschau bringen eine Erhöhung der Attraktivität für den Stadtteil, die auch langfristig genutzt werden muss.

* Medizinische Versorgung vor Ort

Unterstützung des Ausbaus des Wilhelmsburger Krankenhauses, insbesondere durch Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Sicherstellung der ortsnahen Versorgung der Wilhelmsburger Bürger.

St. Pauli ist eines der wichtigsten Aushängeschilder und Anziehungspunkte für den Hamburg-Tourismus. Das Stadtviertel muss mehr als bisher in die Vermarktung der Hansestadt als Tourismus-Metropole einbezogen werden. Die Verunreinigung vieler Straßen wird von Touristen als größten Minuspunkt auf St. Pauli bewertet. Stadt und Bezirk müssen hier ein neues, verbessertes Reinigungskonzept vorlegen.

Der "Sprung über die Elbe" soll nicht nur mit einer U-Bahn unter der Erde vollzogen werden. Die FDP spricht sich für eine Seilbahnverbindung im Hafen, zwischen den beiden Elbufern aus. Die Seilbahn soll zu einem neuen, attraktiven Publikumsmagneten werden und ist privatwirtschaftlich zu finanzieren.

St. Pauli braucht mehr Quartiers- und Fahrradgaragen für die Anwohner. Die FDP ist gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, die jeden Passanten unter Generalverdacht stellt.

Die Brückenfunktion als Ausgangspunkt der Hamburger in das Alte Land ist als eine Stärke auszubauen. Fahrradwege vom Fähranleger in das alte Land müssen in vernünftiger Qualität hergestellt werden. Eine Aussichtsplattform am Mühlenberger Loch, zwischen Neuenfelder Damm und Neuenfelder Hauptdeich mit Parkmöglichkeiten fördert das Interesse von Besuchern des Alten Lands und von Airbus.

* Stadtkern schützen

Der alte Stadtkern sollte in seiner Vielfalt als Stadtzentrum Finkenwerders stärker geschützt und gefördert werden. Parkmöglichkeiten am Schiffsanleger sowie eine Quartiergarage müssen errichtet werden. Bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität vor Ort sollen vorangetrieben werden.

* Rüschhalbinsel bewohnbar machen!

Die Ausweisung der Rüschhalbinsel als reines Gewerbegebiet ist zu lockern, Teilbereiche sollten als Mischgebiet für Wohnen und Arbeiten ausgewiesen werden.

* Ortsumgehung jetzt!

Die Ortsumgehung Finkenwerder soll auf der Südtrasse umgehend realisiert werden – nicht erst 2011.Die FDP will die Umgehung an das Gewerbegebiet Rüschehalbinsel anschließen. Die Ortsdurchfahrt als "Hauptverkehrsstraße" muss umgewidmet, verkehrslenkende Maßnahmen im Vorwege getroffen werden.