		Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hamburg e. V.

Arbeit statt Sozialhilfe

(Beschluss der XVIII. Bundesdelegiertenversammlung der V.L.K. am 28. und 29. September 2001 in Berlin)

"Der Arbeit kommt für ein menschenwürdiges Leben nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu. Mehr Freiheit für mehr Menschen heißt heute vor allem Arbeitsplätze für mehr Menschen. Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Einschluss derer, die ausgeschlossen sind. Arbeitsplätze zu schaffen ist deshalb die wichtigste soziale Leistung." (Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, Abschnitt 11 "Der liberale Sozialstaat", S. 37)

Wesentliche Teile der kommunalen Sozialhilfeaufwendungen sind Folge der Arbeitslosigkeit. Die Sozialhilfeaufwendungen haben sich in den letzten zwanzig Jahren in etwa versechsfacht und belaufen sich nunmehr bundesweit auf 45 Milliarden DM. Zielgruppe der kommunalen Beschäftigungspolitik sind deshalb vor allem die Bezieher von Sozialhilfe und damit die Langzeitarbeitslosen.

Hinzu kommt die Düsseldorfer Öffnung der FDP zu allen Bevölkerungsschichten, die Wende zur "Partei für das ganze Volk" und damit auch zu den Sozialhilfeempfängern als einer vom Wohlstand ausgeschlossenen Randgruppe.

Die VLK fordert deshalb bei der Sozialhilfe eine Abkehr vom reinen "Zahlgeschäft" und eine Hinwendung zur gesellschaftlichen und beruflichen Aktivierung hilfebedürftiger Menschen.

Grundsätze

Liberale Beschäftigungspolitik erkennt an, dass es bei der Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen keinen Königsweg gibt, dass vielmehr diejenigen Hilfen gewählt werden müssen, die im Einzelfall am meisten Erfolg versprechen. Ergänzend zu überörtlichen Instrumenten - also Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene - betont sie die Bedeutung auch regionaler und örtlicher Initiativen, also der "Mikropolitik" Dabei erscheint es wegen der nicht unerheblichen Kosten für die Allgemeinheit gerechtfertigt, den Empfänger von Sozialleistungen nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, ihn also mehr als bisher auf seine Pflichten aufmerksam zu machen und diese Pflichten auch durchzusetzen. Liberale Politik sieht als Ziel aller Bemühungen nicht die bloße Beschäftigung des Sozialhilfeempfängers mit irgendwelchen Tätigkeiten, sondern die dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und damit in einen wertschöpfenden und wirtschaftlich nützlichen Arbeitsprozess.

Als Einzelmaßnahmen kommen in Betracht:

1. Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für schwer vermittelbare Jugendliche und Behinderte, Alphabetisierungskurse, Deutschkurse für Ausländer

2. die "Auswegberatung", z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung oder/und eine Familientherapie

3. die Gründung oder Inanspruchnahme einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, wie sie bereits vielerorts existiert, die nicht nur Produkte erarbeitet (Renovierung alter Möbel, Fahrradreparaturen), sondern auch dafür sorgt, dass sich der Sozialhilfeempfänger an regelmäßiges Arbeiten gewöhnt. Wir verweisen dabei auf die Beispiele erfolgreicher kommunaler Beschäftigungsagenturen.

4. die Heranziehung zu gemeinnützigen Arbeiten

5. die Missbrauchsbekämpfung vor Ort

6. die konsequente Durchsetzung und Verfolgung vorrangiger Ansprüche der Hilfeempfänger

7. die Pauschalierung der Sozialhilfe

8. eine bessere Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern, z. B. durch Datenaustausch, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und/oder eine gemeinsame Anlauf- und Beratungsstelle

9. Betreuungseinrichtungen für Kinder Alleinerziehender (Krabbelstuben, Ganztagsgruppen in Kindergärten, Schülerhorte)

10. die Entwicklung und Anwendung von Kennzahlen, die Vergleiche ermöglichen zwischen verschiedenen Sozialämtern und einzelnen Abteilungen des gleichen Sozialamts

11. Teilnahme am interkommunalen Leistungsvergleich auf Bundesebene

12. die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung (wo sie noch nicht erfolgt ist)

13. Qualifizierung des Personals des Sozialamts für die angesprochenen Aufgaben

14. das Einstiegsgeld, d. h. Weitergewährung der vollen Sozialhilfe oder eines Teils für eine Übergangszeit, wenn der Sozialhilfeempfänger eine gering vergütete Arbeit aufnimmt

15. lokale Netzwerke gegen Arbeitslosigkeit (Zusammenschlüsse von Unternehmen und Verwaltungen) wie die "Initiative für Beschäftigung" im Rhein-Neckar-Dreieck

16. die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, die sich auf die passgenaue Vermittlung von Arbeitskräften spezialisiert haben und die eine Erfolgsprämie bekommen, die sich an der ersparten Sozialhilfe orientiert (sog. Maatwerkmethode, erprobt in Hamburg-Harburg)

Blick in die Zukunft

Die Erfahrungen in verschiedenen Kommunen zeigen, dass es möglich ist, in etwa 30 % der Sozialhilfeempfänger in eine regelmäßige Arbeit zu vermitteln und damit die Sozialhilfedichte wesentlich zu vermindern. Realistisch ist eine Ersparnis von bundesweit 10 bis 15 Milliarden DM. Noch größer jedoch ist der menschliche Gewinn, wenn es gelingt, die Zahl der bundesweit 2,9 Millionen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt um bis zu eine Million zu vermindern. Denn "die solidarische Hilfe der Gesellschaft soll - wo immer möglich - die Rückkehr in die Arbeitswelt zum Ziel haben", also "die Befähigung zu einem ausreichenden Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit".