(Beschluss der XXII. Bundesdelegiertenversammlung der VLK am

29. und 30. September 2006 in Braunschweig)

Mit sogenannten „Luftreinhalteplänen“ sollen Kommunen in dirigistischer Weise auf die Feinstaubbelastung der Luft reagieren.

1. Die bisherigen Luftreinhaltungspläne sind ineffektiv und nicht zielführend. Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Umleitung bzw. das Ausweichen des Verkehrs auf engere Straßen, verteilen zwar die Staubemissionen anders, in der Summe hernach sind sie jedoch teilweise höher als vorher.

2. Die VLK begrüßt den Vorschlag zur Verringerung der Feinstaubbelastung durch Anreizfunktionen wie die zeitlich begrenzte steuerliche Förderung von abgasarmen Fahrzeugen.

3. Der Kommunalpolitische Beirat fordert, zur Verringerung der Feinstaubbelastung auch bei regenerativer Energieerzeugung (z.B. Holzverfeuerung) die gleichen Emissionswerte für Abgase wie bei fossiler Energieerzeugung zugrunde zu legen.