Große Koalition – kleine Ergebnisse: Keinen Stillstand für die Kommunen in Berlin

(Beschluss der XXI. Bundesdelegiertenversammlung der VLK vom 20. / 21. Januar 2006 in Berlin

Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, keinen Stillstand in der Kommunalpolitik durch die Große Koalition zuzulassen und wichtige kommunale Reformvorhaben weiter voranzutreiben:

a. Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform mit dem Ziel einer Ersatzlösung für die Gewerbesteuer auf der Grundlage des Gesetzentwurfes zur kommunalen Finanzreform (BT-Drs.: 15/3232) aus der letzten Legislaturperiode sowie unter Einbeziehung der Modellüberlegungen der "Stiftung Marktwirtschaft" in den Deutschen Bundestag einzubringen."

b. Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, die Beteiligung der Kommunen beim Gesetzgebungsverfahren, soweit kommunale Belange betroffen sind, durch ein kommunales Anhörungsrecht beim Deutschen Bundestag voranzutreiben.

c. Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, im Rahmen der Föderalismuskommission sich dafür einzusetzen, dass eine Aufgabenverlagerung und Übertragung vom Bund auf die Kommunen ausgeschlossen wird, wenn der Bund dafür nicht die volle Finanzverantwortung übernimmt (Konnexitätsprinzip).

d. Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die Kommunen bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben stärker finanziell unterstützt.

		Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hamburg e. V.